2008 - 2014
"Den "Landkreis mit Zukunft" weiterhin auf Erfolgskurs halten"
Arbeitsplätze und Wirtschaft
Als Partner der Unternehmen auftreten
Betriebe sind stets willkommen
Das ist für mich selbstverständlich und wird ständig praktiziert.
weitere Betriebsansiedlungen wie Plattling Papier wären wünschenswert
Einige Betriebe haben sich angesiedelt. Z.B. ist die Ansiedlung der Entwicklungsabteilung von WEBASTO oder die Investition der Max Streicher KG im Hafen oder die Erweiterung der Fa. Wolf eine Weichenstellung für die Zukunft.
bestehende Arbeitsplätze sichern und weiter ausbauen
Dank der raschen Hilfe der Bundesregierung bei der Weltwirtschaftskrise 2009 (z.B. Insolvenz Edscha) konnte die Wirtschaft bei uns rasch in ruhiges Fahrwasser gesteuert werden. Die Arbeitslosenquote von derzeit 3,3 % (Stand Dezember 2013) und 2,7 % im November 2013 spricht für sich.
Regionalmanagement wird beibehalten und weiter ausgebaut
Das Regionalmanagement ist nicht mehr wegzudenken. „Aufbruch jetzt - Niederbayern“, Bildungs- und Gesundheitsregion, Fachkräftesicherung sind nur ein Auszug der geleisteten Arbeit.
ITC weiter als Plattform für Innovation und Firmengründungen ausbauen
weiterhin enge Kooperation mit FH Deggendorf
Der ITC ist nach wie vor ein Erfolgsmodell und nicht mehr wegzudenken. Durch das Engagement der Sparkasse vor Ort konnte sogar ein ITC² errichtet werden. Das ist ein wichtiger Baustein für die Technische Hochschule und den Wirtschaftsstandort.
Botschafterwesen weiter ausbauen
Netzwerk weiter spinnen
Daueraufgabe
Unternehmertag am ITC als feste Einrichtung weiterführen
Das ist ein fester Termin im Jahreskalender.
Flächendeckende DSL-Versorgung ermöglichen (Breitbandinitiative)
Der Landkreis hat seine Hausaufgaben gemacht, sprich die damalige Fördervoraussetzung geschaffen. Die Aufgabe liegt bei den Städten, Märkten und Gemeinden. Ein Stück ist man hier vorangekommen. Der Staat hat aber jetzt erkannt, dass die Kommunen damit alleine überfordert sind. Der neue Heimatminister erklärt das zu seiner Aufgabe! Die Vermessungsämter sollen die Kommunen gezielt unterstützen. Die Digitalisierung muss rasch voranschreiten!
Holz-Cluster gründen und etablieren
Rohstoff-Gewinnung vor der Haustüre
Waldbauern und verarbeitendes Gewerbe profitieren
Wertschöpfung bei uns realisieren!
Das Netzwerk Forst und Holz ist sehr erfolgreich und wird rege genutzt. Es ist ab sofort bei CARMEN in Straubing angesiedelt. Für 3 Jahre haben die Landkreise die finanzielle Unterstützung zugesagt. Dann muss das Netzwerk eigenständig fortbestehen können.
Mechatronik-Netzwerk ausbauen
Leider waren nur wenige Betriebe interessiert. Diese wurden an das bayernweite Cluster vermittelt.
Jobbörse als Nachwuchsbörse für Betriebe weiterführen
Das ist ein fixer Termin im Jahreskalender, wird sehr rege genutzt und ist nicht mehr wegzudenken!
Wachstumspotentiale aus energetischer Gebäudesanierung nutzen (Energieagentur – win-win-Situation)
Die Energieagentur hat leider im Kreistag nicht die erforderliche breite Zustimmung erfahren. Auch in den Nachbarlandkreisen war die Resonanz zurückhaltend, so dass die Förderung (300.000 Einwohner wären benötigt gewesen) nicht gelang.
Hier muss der Bund finanzielle Anreize bieten! Es ist aber ein wesentlicher Baustein zum Gelingen der Energiewende!
Erweiterung der FH Deggendorf ist die entscheidende Wirtschaftsförderung
Die Erweiterung ist gelungen und wird 2014 bezogen werden können. Die rasante Entwicklung der Hochschule ist überall sichtbar und spürbar. 2013 konnte die Hochschule sogar die Aufwertung zur Technischen Hochschule feiern!
Gelungene Aufnahme in die neue Leader-Plus-Förderperiode 2007-2013 sinnvoll umsetzen
Es sind etliche Maßnahmen gelaufen. (z.B. Ruselfunktionshaus, Kloster Metten Ökonomiehof, Allwetterplatz in Deggendorf, Bücherinsel Schaufling)
Tourismus
Marke Bayer. Wald in Köpfen der Leute festsetzen und am Markt etablieren (mit allen Bayerwaldlandkreisen)
Es wurde eine eigene Marketingabteilung Bayer.Wald gegründet und gut vorangebracht.
Qualifizierungsoffensive der Betriebe unterstützen
Hier wurden etliche Angebote unterbreitet.
Radwege weiter ausbauen
In dieser Wahlperiode wurden folgende Radwege neu geschaffen:
- Weibing – Leithen
- Schöllnstein – Kopfsberg
- Otzing – Landkreisgrenze
- Finsing – Neuhausen
- Kohlpoint – Bernried
- Steinfürth
- Innenstetten - Kohlpoint
Gesundheit
Ziel meiner Gesundheitspolitik ist weiterhin
eine optimale medizinische Versorgung auf höchstem Niveau
die Zufriedenheit der Patienten mit der Versorgung
der Patient muss im Mittelpunkt stehen!
Das war, ist und bleibt unser Anspruch!
den sehr erfolgreich eingeschlagenen Weg weiterführen
Das ist uns gelungen! Es wurden keine Verluste mehr eingefahren. Es geht nicht um „Gewinnmaximierung“! Es geht um eine solide Grundlage ohne Zuschüsse des Landkreises! Nur so kann der Landkreis seinen enormen Anforderungen gerecht werden!
das Klinikum in kommunaler Hand behalten
Das ist gelungen und wurde durch die Fusion mit den Häusern des Landkreises DGF weiter abgesichert.
Hier liegt aber noch viel Arbeit vor uns!
weitere Modernisierung:
BA 4 Gebäudesanierung ist begonnen und wird 2009 abgeschlossen werden
Der Bauabschnitte wurde rechtzeitig fertiggestellt.
Sogar die Kinder- und Jugendpsychatrie des Bezirks konnten integriert werden.
Förderung für BA 5 (letzter Gebäudeflügel) erreichen in der Periode 2008 – 2014 und nach Möglichkeit umsetzen
Der 5.BA wird 2014 fertiggestellt! Dann packen wir die Sanierung der OP-Säle an. Die vorbereitenden Maßnahmen (BA 6) laufen schon.
Die OP´s kosten Stand heute ca. 30 Mio. €. Die Einplanung im Krankenhausbauprogramm des Freistaates Bayern ist bereits festgelegt!
Medizinische Ausstattung des Klinikums Deggendorf auf neuestem Stand halten
Das ist eine Daueraufgabe und geht nur, wenn das Klinikum wirtschaftlich läuft. Es wurden mehrere Großgeräte wie z.B. Angiographieanlagen für Herzkatheter und Neuroradiologie beschaffen.
Die überregionale Bedeutung des Klinikums weiter sichern und ausbauen
Das ist gelungen und wird durch die Fusion weiter gefestigt!
Med. Versorgung im niedergelassenen Bereich durch Zusammenarbeit und Kooperationen sichern
(aber keine Konkurrenz zu den niedergelassenen Ärzten)
Bei der Zusammenarbeit sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Das wird für die Zukunft noch wichtiger werden.
Betrieb der Fachklinik Osterhofen nach Möglichkeit über 2010 hinaus fortführen, jedoch ohne Verluste
Die Gründung der GmbH im Jahre 2006 war erfolgreich. Bis zum Jahre 2012 wurden keine Verluste geschrieben. Nein, es konnte sogar jedes Jahr mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden. Es war jedoch immer das Ziel des Kreistages, die Klinik zu veräußern. Das ist Anfang 2012 gelungen. Die Zusage der Investoren in zusätzliche Betten zu investieren, wurde rasch umgesetzt. Die derzeitigen Schwierigkeiten sind vermutlich hausgemacht. Der Landkreis hat hier keine Einflussmöglichkeit mehr und kennt die Entwicklung auch nur aus den Medien. Es muss aber nochmals festgehalten werden, dass das Vorhalten einer Spezialklinik nicht Aufgabe eines Landkreises ist. Sollte die Sanierung nicht gelingen, werden die im Jahre 2006 beim Betriebsübergang Eigenbetrieb – GmbH unkündbaren Mitarbeiter im Donau-Isar-Klinikum übernommen.
Schulen / Bildung
Den Rohstoff „Geist“ als unser höchstes Gut weiter fördern!
Baumaßnahmen fortführen:
2008 – 2010 Realschule Schöllnach
Die Realschule Schöllnach wurde 2012 eingeweiht und hat mittlerweile Rekordschülerzahlen!
im Anschluss Schulzentrum Deggendorf generalsanieren
Die Generalsanierung war nach der 2012 vorliegenden Kostenschätzung der Planer teurer als ein Neubau. Daher hat sich der Kreistag mit großer Mehrheit zum Neubau des Schulzentrums entschlossen. Derzeit läuft der offene Architektenwettbewerb unter 5 in die Endauswahl gekommenen Büros. Die Entscheidung hierüber fällt Ende März/ Anfang April 2014. Wenn alles optimal läuft, kann 2015 mit dem Neubau begonnen werden. Es werden 4 abgeschlossene Schulen entstehen. Die Beeinträchtigung des Schulbetriebs soll auf ein Minimum reduziert werden.
dann Realschule Osterhofen sanieren
Das bleibt weiter Ziel, wird aber erst in der Periode 2020 – 2026 angepackt werden können!
Kooperation zwischen Schulen und Wirtschaft fortführen (Arbeitskreis SchuleWirtschaft)
Hat sich stark etabliert! Teil der Bildungsregion!
Weitere Förderung der Erwachsenenbildung
VHS weiter auf einem soliden Weg!
Erweiterung der Fachhochschule vorantreiben und unterstützen
Ist erfolgreich gelungen! Nächstes Ziel: Gesundheitsstudiengang sichern!
Umwelt und Natur
Im Einklang mit Natur und Umwelt.
Energieberatungsagentur installieren und mit Leben erfüllen (Einsparpotentiale für Privathaushalte einerseits, Umweltschutz anderseits)
Aus oben bereits dargelegten Gründen nicht gelungen.
Weiterführung der bisherigen Programme insbesondere im Bereich des Bundesprojektes „Untere Isar“
Bei Chance zum Grunderwerb, wurde dies realisiert. Im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahmen können weitere Möglichkeiten entstehen.
Einsatz regenerativer Energien im Bereich der landkreiseigenen Gebäude bei Erneuerungsmaßnahmen
Das wird bei jeder Maßnahme geprüft. RS Schöllnach z.B. Hackschnitzelheizung. Photovoltaik am Landratsamt.
Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs
Ausweitung bei Annahme des Angebotes von mindestens 5 Fahrgästen/ Linie im Schnitt
Dies wurde umgesetzt. Es wurden für das Gymnasium G 8 neue Nachmittagsfahrten eingeführt. Derzeit ist ein Pilotversuch mit einem Flexibussystem kurz vor dem Start!
Positive Begleitung der Stadt Deggendorf bei der Landesgartenschau 2014
Der Landkreis stellt sich mit den Gemeinden im Landkreispavillion dar!
Familie
Die Keimzelle unserer Gesellschaft
Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter stärken (vorrangig Aufgabe der Städte und Gemeinden)
Kinderbetreuungsangebot wurde flächendeckend in den Gemeinden eingeführt. Wir sind entsprechend des Bedarfs gut aufgestellt!
Tagesmütter entsprechend dem Bedarf weiter qualifizieren
Derzeit stehen 72 qualifizierte Tagesmütter zur Verfügung!
Aufbau und Unterstützung einer ehrenamtlichen Präventionsorganisation zur Betreuung von gefährdeten Kindern, Jugendlichen und Familien
Hier sind viele Akteure dankenswerter Weise ehrenamtlich oder durch die freien Wohlfahrtsverbände tätig und werden vom Landkreis finanziell unterstützt!
Jugend
Motivierte Jugendliche heute – Fundament unserer Gesellschaft von morgen
Jugenddiscos beibehalten
Die Jugenddiscos wurden aufgrund eines sich abzeichnenden gesellschaftlichen Wandels nicht mehr angenommen und wurden letztendlich eingestellt.
Kreisjugendring und Jugendsportangebote weiter stärken
Der Kreisjugendring wird in Niederbayern bei uns am stärksten finanziell unterstützt und liefert ein gute Arbeit ab.
Die Jugendsportförderung wurde aufgestockt und ausgebaut (z.B. Sport nach 1)
Schulsozialarbeit beibehalten und nach Bedarf ausbauen
Wir sind der Landkreis mit den meisten Stellen für die Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS) in Niederbayern:
9,25 Stellen an 11 Schulen (davon 3 Grundschulen)
Präventionsarbeit für Kinder und Jugendliche weiterführen (u.a. auch weiterhin Integrationsprojekte für Aussiedler und Ausländer)
Bezuschussung von Präventionsangeboten an Schulen und Kitas
Bezuschussung der Suchtprävention der Kath. Jugendstelle Deggendorf und des Kirchlichen Jugendbüros in Osterhofen
Streetworker im Umfang einer halben Stelle
Weiterführung der finanziellen Förderung des Jugendheimbaus
Daueraufgabe (zuletzt Bernried…)
seit 2008 5 Maßnahmen gefördert
Förderung von sozialen Trainingskursen und „Anti-Gewalt“ – Programmen
Im Haushalt fest verankert.
Qualifizierungsmaßnahmen für Vollzeit- und Bereitschaftspflegeeltern durchführen
Eigene Betreuung wurde eingeführt. Es wird immer schwieriger Pflegeeltern zu bekommen. Der Einsatz dafür lohnt sich! Vor allem für die Kinder!
Senioren
Senioreneinrichtungen für aktive Senioren weiter unterstützen
Ist unbestritten. Sehr wichtig. Ist fest im Haushalt verankert.
Altwerden in Würde begleiten
Versorgung mit Seniorenheimplätzen ist gut vorangekommen. Städte und Gemeinden beginnen mit Konzepten. Seniorenpolitisches Gesamtkonzept ist Aufgabe für die kommende Periode!
Pflegestandards überwachen
Heimaufsicht arbeitet intensiv. Derzeit keine Probleme bekannt.
Rüstige Senioren für wichtige ehrenamtliche Aufgaben gewinnen
Freiwilligenagentur „ Mach mit“ wurde Anfang 2011 gegründet und ist ein voller Erfolg. Danke an alle, die sich einbringen!
Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements
Ehrenamt – unverzichtbare Leistung für unser Zusammenleben
Beratungsstelle für Vereine fortführen
Arbeitet wie gewohnt auf Hochtouren!
Kontaktstelle für ehrenamtliches soziales Helfen weiter ausbauen
„Mach mit“-Freiwilligenzentrum wurde gegründet!
Weitere Unterstützung der Sicherheits-, Hilfs- und Rettungsdienste für mehr Sicherheit unserer Bürger (Hochwasser- und Schneekatastrophe haben die Bedeutung unterstrichen!)
Das ist für mich eine Herzensangelegenheit! Leider haben wir erst im Juni die komplette Hilfe gebraucht!!!!
Dienstleistungsbetrieb Landratsamt
Die Bürgerinnen und Bürger sind Kunden, das ist weiterhin oberstes Gebot
Landrat ist weiter der Vermittler zwischen Bürger und Verwaltung
Serviceangebote, Öffnungszeiten bleiben erhalten
Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit! Es muss aber immer auf den Prüfstand!
Erläuterung:
Wahlprogramm 2008-2014
Erledigungsvermerk