Bürgergespräch in Obertaufkirchen

Erst bekam die Gemeinde ein Geschenk, dann wurde Wahlkampf gemacht. Der bayerische Bauminister Christian Bernreiter besuchte Obertaufkirchen und teilte kräftig aus.

Obertaufkirchen – Der Landtags-Wahlkampf hat für die Gemeinde Obertaufkirchen gleich zwei positive Seiten: Sie kam in den Genuss eines Ministerbesuches und der hatte auch noch einen großen Scheck dabei. Bei einer Wahlveranstaltung der CSU nützte Lokalmatador Sascha Schnürer, der für den Landtag kandidiert, zudem die Gelegenheit, sich und seine Ideen für seine mögliche Landtagsarbeit vorzustellen.

Wichtigstes Verkehrsprojekt in Obertaufkirchen

Sie ist die wichtigste innerörtliche Verbindung, erklärte Bürgermeister Franz Ehgartner dem bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter (CSU). Gemeint ist die Gemeindeverbindungsstraße von Obertaufkirchen nach Oberornau. Die Straße wird zwischen Steinkirchen und Oberornau derzeit ausgebaut und bekommt auf einer Länge von rund 1,5 Kilometern einen straßenbegleitenden Geh- und Radweg. Darüber hinaus wird die Brücke bei Neuhausen über den Ornauer Bach ebenfalls erneuert. „Das ist aktuell das wichtigste Verkehrsprojekt der Gemeinde“, stellte Bürgermeister Ehgartner klar.

Bauarbeiten sollen bis zum Herbst 2023 fertig sein

Nachdem die Regierung von Oberbayern bereits im November 2022 die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn erteilt hatte, sind die Bauarbeiten für den Straßen-, Radweg- und Brückenbau im Mai 2023 angelaufen. Sie sollen bis zum Spätherbst abgeschlossen werden.

Die Gesamtkosten betragen rund 2,2 Millionen Euro, die „zuwendungsfähigen Ausgaben belaufen sich dabei auf etwa 1,78 Millionen Euro“, so Ehgartner. Der Freistaat Bayern fördert das Vorhaben mit 1,05 Millionen Euro aus dem Härtefonds für den kommunalen Straßenbau. Und den passenden Scheck hatte Minister Bernreiter dabei, als er sich einen Überblick über die Baustelle verschaffte. Dabei sprach er auch die schwierige Situation der Bauwirtschaft an und lobte die Baumaßnahme der Gemeinde. „Wir brauchen funktionstüchtige Straßen“, so Bernreiter, der ergänzte, dass der Freistaat bis 2030 1500 Kilometer Radwege gebaut haben will.

Nach dem Scheck für die Gemeinde wurde Wahlkampf gemacht

Anschließend ging es weiter nach Obertaufkirchen, wo vor der Kirche bereits das Zelt für das Pfarrfest aufgebaut war, das am kommenden Wochenende stattfindet. Jetzt wurde es erst einmal für eine Wahlveranstaltung der CSU genutzt. Diese Gelegenheit nutzte Landtagskandidat Sascha Schnürer zu einem Heimspiel. Der gebürtige Obertaufkirchner meinte, er freue sich, die „Vorband eines der beliebtesten Politiker Bayerns“ sein zu dürfen. Schnürer beackerte Verkehrsthemen wie den fehlenden Lärmschutz bei der A94, den Ausbau der Bahnverbindung oder das Konzept von Landrat Max Heimerl (CSU), an den Autobahnen PV-Anlagen zu installieren.

Dabei vertrat er die Auffassung, dass der Landkreis Mühldorf eine bessere Verkehrsanbindung braucht und „kluge Konzepte bei der Energiewende“. Zugleich versicherte er unter dem Applaus der Zuhörer, dass die Zukunft nicht in den Ballungszentren, sondern im ländlichen Raum liege.

Stadt und Land werden gegeneinander ausgespielt

Und hier sieht er ein großes Manko der aktuellen Bundesregierung, die Stadt und Land gegeneinander ausspiele. Zudem warf er ihr vor, dass sie Klientelpolitik betreibe und viel Murks produziere. Schnürer sprach sich deutlich gegen Bevormundung und Verbote aus. Bei Infoständen höre er immer wieder, dass die Bürger die Bundesregierung statt haben. „Wir müssen aufpassen, dass das nicht auf die ganze Politik abfärbt“, so Schnürer.

Tragfähige Konzepte sind notwendig

Christian Bernreiter, seit 2022 Minister für Wohnen, Bau und Verkehr im Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), präsentierte sich als besonnener Realpolitiker, der von seiner 20-jährigen Erfahrung als Landrat sowie als Präsident des Bayerischen Landkreistages zehren kann. Immer wieder merkte er an, dass auch in der Politik erst tragfähige Konzepte notwendig seien, bevor gehandelt werde. Aber gerade das sprach er der aktuellen Bundesregierung ab. So verwies er darauf, dass beispielsweise bei der Energieversorgung die Versorgungssicherheit oberste Priorität habe. Er nannte den Ausstieg aus der Kernenergie einen großen Fehler. Aktuell sei es so, dass Ohu (das Kernkraftwerk Isar 2 bei Landshut, Anm. d. Red.) heruntergefahren ist, gleichzeitig das Kohlekraftwerk in Zolling (Landkreis Freising) voll befeuert werde.

Gleichzeitig macht er eine „schleichende Deindustrialisierung“ aus und machte das an der geplanten Schließung des Plattlinger Papierwerkes, eines Automobilzulieferers bei Straubing oder dem Rückzug von Dyneon aus dem Chemiedreieck fest. „Wir müssen alles tun, damit die Wirtschaft weiterläuft“, forderte er und zeigte gleichzeitig kein Verständnis dafür, dass die Pläne von BMW, ein neues Hochvoltbatterie-Werk im Landkreis Straubing-Bogen zu bauen, massiv bekämpft werden. „Wir brauchen zukunftsfähige Jobs vor Ort“, so Bernreiter.

Freistaat versucht, den Wohnungsbau anzukurbeln

Ausführlich ging Christian Bernreiter auf den Bereich „Bauen und Wohnen“ ein und listete auf, wo und wie der Freistaat versucht, den Wohnungsbau anzukurbeln. „Wir unterstützen, wo wir können“, versicherte der Minister. Das Gleiche gilt für den Straßenbau, wo der Freistaat 450 Millionen Euro für Staatsstraßen und 450 Millionen Euro für Bundesstraßen bereithält. In diesem Zusammenhang konnte er sich einen Seitenhieb auf Bundesverkehrsminister Wissing nicht verkneifen. Er bezeichnete ihn als seinen Brieffreund, weil „ich auch keinen Termin bei ihm bekomme“.

Abschließend kam Bernreiter auf die geplante Krankenhausreform zu sprechen, die er „einen totalen Unsinn“ nannte und versprach, dass die Staatsregierung massiv dagegen kämpfe. Er forderte zudem mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft. In Sachen „Asyl“ meinte er: „Wir brauchen Fachkräfte und geregelte Zuwanderung, aber keine illegale Migration“.

Landrat Max Heimerl stellte noch einmal sein Konzept für die Kombination aus Lärmschutz an der A 94 und PV-Anlagen vor, nannte die Krankenhausreform existenzbedrohend für die Krankenhäuser des Landkreises und versicherte zugleich, dass man Tag für Tag dafür kämpfe, alle Asylbewerber unterzubringen. „Bisher haben wir noch keine Turnhallen schließen müssen“.

Mit einem kurzen Statement stellten sich die beiden CSU-Bezirkstagskandidaten Claudia Hausberger und Milot Spörl vor.

Quelle: Mühldorfer Anzeiger vom 03.08.2023