Staatsminister Herrmann in Töging

„Höcke will die Demokratie beseitigen“

Bayerischer Innenminister geht in Töging hart mit der AfD ins Gericht – 400 Zuhörer im Feststadel

Töging. „Wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, brauchen wir einen starken Staat, der seine Bürger bestmöglich schützt“: Das hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch bei der CSU-Kundgebung im Töginger Volksfeststadel vor rund 400 Zuhörern erklärt. Bayern ist nach seinen Worten das sicherste Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitäts- und der höchsten Aufklärungsrate. Im Landkreis Altötting sei das Sicherheitsniveau noch höher als im Rest des Freistaats.
Herrmann erinnerte an einen Gerichtsprozess gegen eine Linksextremistin in Sachsen: Noch vor der Urteilsverkündung hätten ihre Gesinnungsgenossen angekündigt, für jedes Jahr der Haft einen Anschlag mit mindestens einer Million Euro Sachschaden zu verüben – „ein unglaublicher Zustand“, so Herrmann. Anders als manche Linken-Politiker, die sich dazu zweifelhaft geäußert hätten, stehe Bayern hinter seiner Polizei. In den vergangenen Jahren seien hier mehr als 8000 Stellen geschaffen worden. Bei der Polizeidirektion Oberbayern Süd in Rosenheim, die auch den Landkreis Altötting betreut, seien es 350 zusätzliche Stellen.

Unter Applaus dankte Herrmann den Mitgliedern von Freiwilligen Feuerwehren oder Wasserwachten für ihr „großartiges Engagement“. Er erinnerte an die Flutkatastrophe im Ahrtal, nach der man sich einig war, es müsse mehr für den Katastrophenschutz getan werden. Jedoch habe die Bundesregierung schon wenige Wochen später im Bundeshaushalt die Mittel für das Technische Hilfswerk um 20 Prozent gekürzt. Im Etatentwurf für 2024 seien weitere Kürzungen vorgesehen. „Das ist unehrlich“, so Herrmann.
Dringend sei es nötig, Demokratie und freiheitliche Grundwerte zu verteidigen, so der Innenminister – gegen Rechtsradikale, „verrückte Reichsbürger“, Islamisten und Verschwörungstheoretiker. Zwar stehe man nicht vor der „Machtübernahme“, doch gebe es durchaus Bestrebungen, das Land zu verändern: „Da müssen wir Demokraten zusammenstehen!“
Scharf attackierte er die AfD: Die Äußerungen von Björn Höcke seien „schlimmer als alles, was Hitler verbreitet hat“, so Herrmann: „Der will die Demokratie beseitigen!“ Die AfD-Pläne zum Austritt aus EU und Nato bezeichnete der Innenminister als „Aufforderung zum Harakiri.“
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg räumte Herrmann ein, man habe in jüngerer Vergangenheit zu wenig für die Bundeswehr getan. Nun sei es „höchste Zeit, dass sich das wieder ändert.“ Es gehe nicht nur um die materielle Ausstattung: „Die Soldaten müssen das Gefühl haben, dass wir hinter ihnen stehen.“
Die rund eine Million Ukraine-Flüchtlinge hätten in Deutschland eine „gewaltige Welle der Hilfsbereitschaft“ erlebt. Andererseits sei in jüngerer Zeit die Zahl von Asylbewerbern stark gestiegen, die keine Bleibechancen hätten. Auf europäischer Ebene wären dazu mittlerweile wesentlich restriktivere Beschlüsse möglich, doch ausgerechnet die Bundesregierung bremse. Herrmann sprach sich für eine stringente Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus: Wenn die Menschen, „die bei uns überhaupt nichts verloren haben“, nicht mehr in Deutschland wären, gäbe es kein Unterkunftsproblem, gab er sich überzeugt. Er machte sich ferner für strikte Kontrollen an den EU-Außengrenzen stark: Schon hier müssten jene, die keine Chance auf Asyl haben, zurückgeschickt werden. Die Ablehnung eines Asylantrages in einem Land müsse dann auch in allen anderen Staaten gelten.

Die Frage der Zuwanderung gelte es „differenziert“ zu betrachten, so Herrmann: Man brauche Zuwanderung von Arbeitskräften etwa in den Bereichen Pflege und Handwerk, nicht aber in die Sozialsysteme. Bayern sei auch ein gutes Beispiel für gelungene Integration: Unter Berufung auf Zahlen der Agentur für Arbeit sagte Herrmann, der Freistaat habe mit 7,8 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote unter Ausländern (Bund: 14,5 Prozent, Bremen: 24 Prozent). Unter den ausländischen Frauen seien in Bayern 9,4 Prozent arbeitslos (Bund 17,6 Prozent, Mecklenburg-Vorpommern: 27 Prozent). Herrmann: „Das ist die Realität, wo Rot-Grün regiert!“
Um auch Ausländerkindern eine gute Bildung zu ermöglichen, habe die Staatsregierung auch die Entwicklung an den Schulen im Blick: So solle bei jedem Kind, ehe es in eine Regelklasse kommt, festgestellt werden, ob es hinreichend Deutsch spreche. Falls nicht, solle es vorher extra Deutschunterricht erhalten und eventuell erst ein Jahr später in die Regelklasse kommen.
Scharf ging der Innenminister mit den Plänen der Ampelregierung zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ins Gericht: Er forderte, wer den deutschen Pass wolle, müsse auch ein Mindestmaß an deutschen Sprachkenntnissen haben: „Alles andere ist doch absurd!“ Das würden auch andere Länder so halten, mit Deutschtümelei habe das nichts zu tun.

Der Innenminister erläuterte, warum Bayern gegen den Länderfinanzausgleich vors Bundesverfassungsgericht zieht: Ein gewisser Ausgleich zwischen Stark und Schwach sei gut, doch würden sich Länder wie Berlin oder Bremen im Vertrauen auf die Zahlungen aus Bayern schon fest darauf einstellen, dass immer größere Teile der Bevölkerung „Transferleistungen“ empfangen und eigene Anstrengungen oft unterlassen: „Deswegen gehen wir nach Karlsruhe!“

Quelle: PNP vom 05.08.2023