Artikel vom 14.07.2023
Kundgebung der Landtagspräsidentin
Ilse Aigner in Teising

„Das Allerwichtigste: Gehen S’ zur Wahl“
Ilse Aigner lobt in Teising die bayerische Politik und kritisiert die Ampel in Berlin Teising. Ein vielstimmiges Loblied auf die bayerische Heimat und Lebensart, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Errungenschaften und die Demokratie haben die rund 250 Zuhörerinnen und Zuhörer der Kundgebung im Rahmen des CSU-Sommerfestes am Freitagabend auf dem Auerhof zu hören bekommen. Tonangebend war eine scharfzüngige Landtagspräsidentin. Ilse Aigner setzte aber auch gut gelaunt Pointen – unter Lachen und lautstarkem Applaus etwa, als sie das Krügerl Wasser, das ihr zum Rednerpult gebracht wurde, mit den Worten verschmähte: „Habt’s a Bier aa?“
Die 58-Jährige aus dem Landkreis Rosenheim war in Doppelfunktion gekommen: als höchste Repräsentantin des bayerischen Parlaments, aber auch als Wahlkämpferin. Sie ist Listenführerin der Oberbayern-CSU bei der Landtagswahl. In ihrer Rede in Teising schlug sie einen weiten Bogen zurück zum Beginn ihrer landes- und bundespolitischen Karriere 1990 – sie war seither u.a. Bundeslandwirtschaftsministerin und bayerische Wirtschaftsministerin – und befand: „Sowas wie die letzten fünf Jahre hat es noch nie gegeben. Das war eine Zäsur.“ Die politische Kultur habe sich verändert, Corona und der Ukrainekrieg bedeuteten Einschnitte, wie sie eigentlich unvorstellbar gewesen seien. Mit der Folge, dass es Risse in der gesellschaftlichen Struktur gebe: „Die Bevölkerung versteht manches nicht mehr“ – Stichworte Gendersprache oder Cannabis-Legalisierung. Sie erkannte einen Konflikt der Generationen, der sich auch in den Lebensanschauungen niederschlage. Es gehe nicht an, die ältere Generation verächtlich zu machen; diese habe den Wohlstand geschaffen. Gleiches gelte für die Landwirtschaft, die die besten und gesündesten Lebensmittel produziere, die je verfügbar waren. Mit Blick auf das politische Berlin kritisierte sie die „direkten Eingriffe ins private Leben“: „Die Menschen sind verunsichert! Was passiert mit meinem Haus?“ Das Gebäudeenergiegesetz der Ampel sei „mehr als verunglückt“ – und das sowohl von der Machart als auch von der Herangehensweise der Umsetzung: „Da sind Punkte drin, die niemand versteht. Holz soll nicht mehr nachhaltig sein?!“ Das Bundesverfassungsgericht habe erst einmal ein Stoppsignal gesetzt. Auf ein Solches hofft Aigner auch bezüglich des Länderfinanzausgleichs, der Erbschaftssteuer und der Wahlreform, die den Wählerwillen ad absurdum führen würde. Bayern sei in Sachen Erneuerbarer Energie ein Vorreiter, insbesondere bei Wasserkraft und Photovoltaik. Die Windkraft nehme gerade etwas Fahrt auf. Verlässliche und bezahlbare Energie sei für die Industrie wie den Mittelstand von zentraler Bedeutung – nicht zuletzt für neue Investitionen, die auch andernorts, wo es günstigere Konditionen gebe, getätigt werden könnten: „Ich sehe eine Rezession am Horizont.“ Hinzu komme noch die Frage der individuellen Produktivität: „Weniger arbeiten und trotzdem unseren Wohlstand erhalten – ich habe erhebliche Zweifel.“ Und nicht vergessen werden dürfe auch das soziale Engagement. Diesbezüglich sieht Aigner die CSU als Vorzeigepartei, die Pflegegeld, Familiengeld, Mütterrente etc. ermöglicht habe. „Wir sind eine Partei, die von den Menschen her denkt.“ Das gelte auch bezüglich der Bildung und der Berufsfindung; sie brach eine Lanze für das Handwerk und dessen Aufstiegs- und Verdienstchancen. Abschließend hielt sie noch einen flammenden Appell, die Demokratie zu verteidigen. Es gebe Gruppen, die dieses sichere Fundament zerstören wollten, beispielsweise die sogenannten Reichsbürger, die Meinungs-, Presse- und Wahlfreiheit beschneiden oder abschaffen wollten. Eindringlich forderte Ilse Aigner: „Es ist wichtig, auf die Demokratie aufzupassen.
Und das Allerwichtigste: Gehen S’ zur Wahl!“ Vor der Landtagspräsidentin hatten die Stimmkreiskandidaten Martin Huber (Landtag) und Gisela Kriegl (Bezirkstag) gesprochen. Auch sie gingen auf die soziale Komponente der CSU ein, die „gelebtes Miteinander“ repräsentiere. Kriegl stellte die Arbeit des Bezirkstags dar in Bereichen wie Kultur, Jugend-, Senioren- und Behindertenhilfe. Generalsekretär Martin Huber schimpfte auf die Klimakleber („Straftäter“) und die Ampel in Berlin und stellte als Gegenentwurf die Landespolitik mit ihrer Technologieagenda („HighTech und Heimat“) dar, die den Weg bereite für den Erfolg der Wirtschaft, deren Produktivität und den Wohlstand der Bürger. Sein Ziel: „Wir wollen, dass Bayern Bayern bleibt.“
Schließlich präsentierten sich die beiden Listenbewerber Carolin Auer (Landtag) und Milot Spörl (Bezirkstag) in kurzen Worten; beiden ist gemein, dass sie mit ihrer Kandidatur Verantwortung für die Heimat übernehmen wollen. Begrüßt worden waren die Gäste in Teising von CSU-Ortsvorsitzendem Christian Bachmaier, der sich überzeugt zeigte, dass das hiesige Kandidaten-Quartett „die beste Waffe gegen die Mitbewerber“ sei, und von Bürgermeister Hans Hiebl, der als besonderes Merkmal Teisings herausstellte: „Wir sind schuldenfrei.“
Quelle: PNP vom 16.07.2023