Landwirtschaftsgespräch in Unterneukirchen

Bürokratie frustriert Landwirte

Martin Schöffel und Martin Huber beim politischen Frühstück des CSU-Kreisverbands in Unterneukirchen

Unterneukirchen. In Vertretung von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, die wegen eines Termins in der Staatskanzlei verhindert war, hat Martin Schöffel, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, gestern Vormittag Unterneukirchen besucht und beim politischen Frühstück des CSU-Kreisverbands Altötting im Gasthof Raspl das Gespräch auf Augenhöhe zu landwirtschaftlichen Themen gesucht.

Zusammen mit CSU-Generalsekretär Martin Huber ging er in einer zweistündigen Gesprächsrunde auf die Probleme und Anliegen der Besucher – viele davon Landwirte – ein. Dabei sprachen mehrere der Anwesenden von Politikverdrossenheit. Die Folge: Protestwahl. Sowohl Huber als auch Schöffel machten deutlich: Dadurch könne man die Probleme nicht lösen – im Gegenteil.

Huber sagte, egal ob Bio oder konventionell, wichtig sei, dass die Lebensmittel regional produziert würden, anstatt sie zu importieren. Schöffel ergänzte, in Bayern würden „die besten Lebensmittel der Welt“ produziert. „Unsere Bauern machen es gut und haben unser Vertrauen verdient.“ Angesichts des globalen Bevölkerungswachstums und des Krieges in der Ukraine sei eine eigene Nahrungsmittelproduktion in Europa wichtig. In dem Zusammenhang kritisierte er die geplante Stilllegungspflicht von vier Prozent der Ackerflächen laut Gemeinsamer Agrarpolitik (GAP) der EU, machte aber auch deutlich, dass diese allein von der deutschen Bundespolitik forciert werde. Auch beim Bundeshaushalt 2024 kritisierte er die Bundesregierung: Durch die geplante Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um knapp 300 Millionen Euro würden künftig auch Gelder für die Biolandwirtschaft und den Waldumbau fehlen.

In der Diskussion kam schnell das Thema „rote Gebiete“ zur Sprache – Gebiete mit einer hohen Nitratbelastung des Grundwassers. Der Bezirksvorsitzende Oberbayern der Arbeitsgemeinschaft für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF) Michael Hamberger nannte dazu einen Fall aus dem Landkreis Erding: Weil die Messstelle Obernumberg eine zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers aufweise, sei ein „rotes Gebiet“ ausgewiesen worden, das bis in den Landkreis Altötting reiche. Dass die Messstelle neben einer Deponie liege, werde nicht berücksichtigt. Schöffel antwortete, Messstellen wie Obernumberg, bei denen klar sei, dass es auch Einflüsse außerhalb der Landwirtschaft gebe, müssten aus dem System genommen werden.

In weiteren Wortmeldungen machten mehrere Anwesende deutlich, wie sehr ihnen die Bürokratie zu schaffen mache. So könnten bei den vielen Regelungen aus Immissionsschutz, Tierschutz und Umweltschutz die Bauern kaum mehr bauen. Und auch Dokumentationspflichten würden als „Gängelung“ empfunden. Unter den Landwirten herrsche angesichts der Bürokratie Frustration und Politikverdrossenheit, und mancher überlege sich, die AfD zu wählen.

Huber rief die Landwirte auf, sich zu überlegen: „Wer kämpft für euch, wer steht zu euch, wer ist ehrlich zu euch?“ Wer „Russenfreunde“ wählen würde, würde dadurch nur den Einfluss der CSU schwächen und die Ampel stärken. Und Schöffel ergänzte mit Blick auf die AfD-Fraktion im Landtag: „Mit denen kann man nicht zusammenarbeiten. Mit denen ist keine vernünftige Politik zu machen.“ Die EU abzuschaffen, sei beispielsweise keine Lösung, würde vielmehr Wohlstand für alle vernichten. Zum Thema Bürokratieabbau sagte er, dass dies bedeute, sich radikal Gedanken zu machen, welche Bereiche nicht mehr reguliert werden sollten – mit der Folge, dass es in diesen dann möglicherweise Rechtsunsicherheit gebe.

Quelle: PNP vom 25.08.2023