Stadlgespräch in Buchhofen

Junge Union Niederbayern im Austausch mit Dr. Markus Söder

Am Sonntag konnte Dr. Markus Söder, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zum Stadlgespräch der Jungen Union Niederbayern in Buchhofen begrüßt werden.

Der Bezirksvorsitzende der Jungen Union Niederbayern, Paul Linsmaier, betonte eingangs, dass es seit je her ein großes Anliegen der JU sei, aktuelle Themen mit Amtsträgern zu diskutieren. Zu diesem Zweck folgte Staatsminister Dr. Markus Söder der Einladung zu einer Diskussionsrunde über die Asylthematik in den Kirchawirt nach Buchhofen. Zudem begrüßte Linsmaier den örtlichen CSU-Kreisvorsitzenden und Staatssekretär Bernd Sibler sowie den örtlichen Bundestagsabgeordneten Barthl Kalb. Stellvertretend für alle anwesenden Bürgermeister und Mandatsträger wurden außerdem Josef Friedberger, Bürgermeister Buchhofen, Christian Bernreiter, Landrat Deggendorf sowie Max Drexler, JU Kreisvorsitzender Deggendorf, willkommen geheißen. Rund 80 JU´ler aus dem Bezirksverband Niederbayern nahmen die Gelegenheit zum regen Austausch mit Dr. Söder in entspannter Atmosphäre wahr.

Der örtliche Bürgermeister Friedberger nutzte den Anlass um den anwesenden Ehrengästen sowie den zahlreichen Jungpolitikern aus ganz Niederbayern einen kurzen Eindruck über die Gemeinde zu vermitteln. Trotz des Status der kleinsten Gemeinde im Landkreis Deggendorf habe Buchhofen ein reges Vereinsleben mit über 30 Vereinen und Verbänden sowie eine eigene Grundschule worauf man sehr stolz sein könne. Auch der, für ansässige Unternehmen, wichtige Breitbandausbau erfolge im nächsten Kalenderjahr. Daraufhin ergriff CSU-Kreisvorsitzender Bernd Sibler das Wort und verschaffte einen Einblick in die aktuelle Flüchtlingsthematik. Derzeitiges Problem seien die großen Unterschiede zwischen dem öffentlich medial vermitteltem Meinungsbild und dem vorherrschenden Standpunkt der Bürger, so Sibler. Fraglich sei auch, wie viele Jahre eine so hohe Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen und integriert werden könne.

Dazu nannte der Staatssekretär Zahlen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf. Allein von Januar bis Juli diesen Jahres sei dort für 32.000 Flüchtlinge humanitäre Hilfe geleistet worden, die Spitzenzahlen der letzten Wochen seien dabei noch unberücksichtigt. Gerade die Erfassung und Registrierung der Menschen sei bei so hohen Zahlen auch aufgrund fehlenden Personals schwer zu handhaben, so Sibler.

Im Anschluss erläuterte der Deggendorfer Landrat, Christian Bernreiter, den Anwesenden die Intention und Hintergründe sich in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel zu wenden. Darin beschreibt Bernreiter, dass Bayern derzeit die Hauptlast der gewaltigen Flüchtlingskrise zu stemmen habe und alle Helfer, die bei der Unterbringung, Versorgung, Weiterleitung und Integration bereitstehen, bereits seit Monaten an deren Leistungslimit arbeiten. In Anbetracht dessen, hat Bernreiter die Bundeskanzlerin eingeladen, sich einen persönlichen Eindruck über die derzeitige Lage an den bayerischen Brennpunkten, insbesondere dem Grenzübergang zu Österreich, zu verschaffen.

Anfänglich der darauffolgenden Diskussionsrunde gab Heimat- und Finanzminister, Dr. Söder, einen zusammenfassenden Überblick über die aktuellen Geschehnisse. Söder dankte für das große Politikinteresse gerade von jungen Menschen sowie allen Kommunalpolitikern und Helfern für die einzigartige Hilfe in der Asylproblematik.

Deutschland sei ein Land der Willkommenskultur jedoch habe sich die Dramatik der Lage nochmals drastisch verändert. Allein der Etat für Flüchtlinge betrage mehr als der für Umwelt, Wirtschaft und Gesundheit zusammen. Diese finanziellen Aufwendungen in Form von Taschengeld, in Höhe eines durchschnittlichen Monatslohns in Serbien, und Unterbringungskosten machen Deutschland zu einem der bevorzugten Länder für Flüchtlinge. Trotzdem sei es Söders Ziel, keine Verschuldung aufgrund der Flüchtlingsthematik in Kauf zu nehmen. Auch dürften den Flüchtlingen keine Zugeständnisse gemacht werden, was der deutschen Gesellschaft verwehrt bleibe. Dies würde Unmut und Unzufriedenheit nur weiter schüren. Mit der Entscheidung zur Öffnung der Grenzen wurde weltweit eine Sogwirkung ausgelöst, mit dem Signal, dass sich die deutschen Bürger wünschen Flüchtlinge aufzunehmen. Zum einen ermögliche die unbegrenzte Aufnahme ohne Obergrenze unzureichende Kontrolle welche Menschen über die geöffneten Grenzen nach Deutschland flüchten, was die Sicherheitslage im Land grundlegend verändere, so der Staatsminister. Zum anderen sei die Grenzöffnung ein falsches Signal an die europäischen Partner. Die Europäer müssen sich konzeptionell erweisen, wobei Deutschland derzeit alle geltenden Regeln außer Kraft setze.

Auch kulturelle Auswirkungen seien nicht zu vernachlässigen, so Söder. Derzeit würden mehr Menschen zuwandern als Kinder geboren werden. Auch die Integration von Flüchtlingen in Ballungsräumen sieht Söder als skeptisch, die Entstehung von Parallelgesellschaften sei derzeit schon überall gegenwärtig.

Abhilfe sieht der bayerische Staatsminister in der Beschleunigung der Antragsverfahren, einer Senkung der Verfahrensstandards bezüglich der Unterkünfte sowie finanziellen Unterstützung, in härteren Maßnahmen gegen Schlepper sowie einer Trennung von Asyl und Bürgerkrieg.

Auch der Deggendorfer Bundestagsabgeordnete Barthl Kalb führte die Problematik sowie Lösungsstrategien weiter aus. Kalb, der seit 1987 Bundestagsmandatsträger ist und unter anderem im Haushalts- und Finanzausschuss mitwirkt, betonte nochmals, dass trotz der hohen Belastungen der Flüchtlingskrise an einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden festgehalten werde.

In der angrenzenden Diskussion bei traditioneller Brotzeit konnten die anwesenden Mandatsträger und Jungpolitiker den direkten Austausch mit Dr. Söder suchen. Neben der Forderung nach dem Sachleistungsprinzip wurden die möglichen wirtschaftlichen Folgen der Zuwanderung sowie die optimale Integration in bayerische und deutsche Werte und Traditionen debattiert. Auch die Anliegen über mehr Personal zu Grenzkontrollen und einem europaweitem Verteilungsschlüssel wurden beraten.

Abschließend forderte die Junge Union Niederbayern eine klar definierte Obergrenze hinsichtlich der Flüchtlingsaufnahme. Nur so lasse sich eine dauerhafte und gelungene Integration sozial und wirtschaftlich vertreten ohne den Unmut in der Gesellschaft zu schüren. Zudem würde ganz Europa mit einer Obergrenze in die Pflicht genommen, Hilfsbedürftigen Schutz zu gewähren.

Um Söders Bestreben nachzukommen, einen ausgeglichenen Haushalt beizubehalten und im Rahmen der Flüchtlingsthematik keine Schulden anzuhäufen, überreichte Linsmaier ein bayerisches Ritterschild. Mit diesem Gastgeschenk könne er die Bayerische Staatskasse vor bösen rot-grünen Feldzügen bewahren und deren Unheil abwehren, so der JU Bezirksvorsitzende.

Stadlgespräch mit Dr. Markus Söder