Thomas
Deffner

Mein Programm

Hier finden Sie ausführliche Erläuterungen und Informationen zu meinem Wahlprogramm 2020-2026 für Ansbach.

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Stadtentwicklung muss zukunftsorientiert sein und erfordert offensives Handeln

Die Zukunft und positive Entwicklung unserer Stadt hängen zu einem nicht unerheblichen Teil am Erwerb und an der Entwicklung von Bauland und der Aktivierung von Baulücken und Bestandsimmobilien ab. Dies gelingt nur in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft.

Die Einbindung aller Menschen vor Ort ist Grundvoraussetzung für die Akzeptanz jeglicher Maßnahmen. Transparenz und Offenheit müssen seitens der Stadtspitze gelebt werden, und dürfen nicht nur wortreich beschworen werden.

Der Wettbewerb zur Bebauung des ehemaligen Messegeländes ist ein erster richtiger Schritt.

Die Gründung einer Bürgerinitiative, die das Ziel der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Ansbacher Norden hat, ist zu begrüßen und sollte positiv von der Stadt begleitet werden – bereits 2014 hatte ich Stadtquartier-Foren zur Mitsprache bei geplanten Projekten und zur Stärkung der eigenen Identität der Quartiere gefordert.

Das Klimaschutzkonzept 2010 der Stadt Ansbach ist weiter umzusetzen und auf Grundlage der Bilanzierung im Jahr 2020 zu aktualisieren und fortzuschreiben.

Schnell umzusetzende Maßnahmen sind umgehend anzugehen, wie Regionalität aller Produkte, die bei städtischen Veranstaltungen angeboten werden. Allein die Vorbildfunktion ist hier wichtig.

Dächer städtischer Gebäude sind flächendeckend mit Photovoltaik oder wo machbar mit Dachbegrünung auszustatten.

Der Trinkwasserbrunnen an der Riviera muss nun wirklich nicht den ganzen Sommer laufen. Wenn eine Umrüstung nicht geht, dann schlicht abschalten oder modernen Brunnen bauen.

Öffentliche Beleuchtungen Zug um Zug auf insektenschützend umrüsten,

Beleuchtungen von Sehenswürdigkeiten können in den späten Nacht und frühern Morgenstunden abgeschaltet werden.

Verkäufern von to-go-Kaffe und Ähnlichem für ein einheitliches Pfandbechersystem in der Stadt gewinnen.

Die seit neuestem zulässigenMini PV-Anlagen sollen von der Stadt oder den Stadtwerken gefördert werden. Da wären 50 Euro schon was.

Fairtrade als wichtigen Teil des Klimaschutzes begreifen und zur Schaffung von besseren Lebensverhältnissen für Menschen in anderen Teilen der Erde auf alle Bereiche der Stadt ausweiten, wie z.B. bei Berufsbekleidung für das Betriebsamt oder Fairtrade Fussbälle für den Sport u.ä.. Es muss aus dem jährlichen Fairtrade-Frühstück mehr für Ansbach erreicht werden.

Zielkonflikte wie z.B. Flächenverbrauch und Schaffung von Wohnraum sind im Stadtrat zu erörtern und gemeinsamen pragmatischen Lösungen, in denen sich alle wiederfinden können, zuzuführen.

Die Stadt kann sich nur dann entwickeln, wenn sie unverzüglich aus der Zuschauerrolle in die Rolle des Akteurs schlüpft

Grundstücke, die als Bauland, als Flächen für ein Ökokonto oder als Tauschflächen geeignet sind, müssen erworben werden. Ohne sie gibt es keinen sozialen Wohnungsbau, kein Eigenheim und keine Gewerbeansiedlung. Den Weg dafür hatte ich bereits 2018 bereitet, er muss nun beschritten werden.

Hier muss ein neuer Oberbürgermeister auch selber „ran“ und darf nicht nur auf eine überlastete Verwaltung verweisen.

Bestandsimmobilien, die städtebauliches Entwicklungspotential haben, müssen bei Verfügbarkeit erworben werden, um sie entweder selber oder mit einem Partner mit einer nachhaltigen Nutzung zu entwickeln. Das Vorkaufsrecht nach § 136 BauGB ist stets zu prüfen.

Hierfür wurde die Stadtbau Ansbach, für die ich 2014 die Idee hatte, gegründet. Nach drei Jahren muss diese Gesellschaft endlich tätig werden, nachdem viele Grundstücke und Immobilien an der Stadt vorbei vermarktet wurden.

Wohnbaugebiete wie an der Galgenmühle oder Am Brandlesweg müssen Chefsache sein und schnell entwickelt werden. Baugebiete, die bereits vorbereitet sind, wie am Weinbergplateau, müssen mit dem dazugehörenden Grunderwerb aktiviert und auf den Markt gebracht werden. Dass Ansbach hier das Schlusslicht in der Region ist, ist ein untragbarer Zustand und muss geändert werden.

Schaffung von Wohnraum durch Hauseigentümer in bestehenden Immobilien darf nicht durch den Hang zum bloßen Verwalten der Stadt auf Grundlage 30 Jahre alter Bebauungspläne verhindert werden. Solcher Stillstand muss durchbrochen werden. Die gesellschaftlichen Herausforderungen in der Siedlungsentwicklung erfordern die Anpassung überkommener Regelungen in städtischen Bebauungsplänen.

Der Umnutzung von Leerständen und Brachgrundstücken kommt vor allem auch in unseren Stadtteilen eine besondere Bedeutung zu.

Die Stadtteile müssen auch in ihren Ortskernen bewohnt bleiben. Eine Aufgabe, die in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort angegangen werden muss. Diese wissen am besten, wo es Entwicklungspotential gibt, und engagieren sich bereits seit langem in örtlichen Vereinen als Kern des gesellschaftlichen Lebens vor Ort, das es zu fördern gilt - als flankierende Maßnahme zur Gestaltung des Wandels in der Nutzung von Immobilien.

Gesetzliche Grundlagen zum Nachteil der Betroffenen auszulegen, wie das aktuell bei Umnutzungen der Fall ist, ist kontraproduktiv und zementiert den Rückstand Ansbachs gegenüber anderen Gemeinden im Umland, die hier zukunftsorientiert sind.

Die Situation ist in unserer Stadt auch dramatischer, weil Alternativen wie Baugrundstücke praktisch nicht zur Verfügung stehen.

In Zeiten, in denen neuem Wohnraum besondere Bedeutung zukommt und z.B. Großstädte aus den Ballungszentren auf der Suche nach Ausgleichsflächen auch in unserer Region unterwegs sind, ist die bisherige Untätigkeit und ein bloßes Verwalten ein vorsätzliches Verspielen einmaliger Zukunftschancen für Ansbach.

Für Maßnahmen der Bauland- und Wohnraumbeschaffung ist es auch zulässig, den Weg der Darlehensfinanzierung zu wählen, da die historische Niedrigzinsphase genutzt werden muss und diese Investitionen eine Wertschöpfung für die Stadt darstellen.

Schubladenplanungen, wie z.B. die Neugestaltung des Angletplatzes, müssen umgesetzt werden.

Mit hohem Aufwand seitens der Verwaltung wurde eine Neugestaltung des Platzes mit einer guten Bürgerbeteiligung geplant, ohne dass die Chance auf eine Umsetzung besteht. Hier wurden falsche Hoffnungen auf eine Aufwertung des Stadtquartiers bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt und Arbeitszeit der Stadtverwaltung vergeudet.

Ein weiteres Beispiel ist die Planung des Neubaus und der Sanierung der Aussegnungshalle am Stadtfriedhof, um die dortigen unhaltbaren Zustände, einschließlich Toiletten, endlich zu beseitigen. Gut geplant, aber in der Schublade verschwunden. Dieses Projekt muss schnellstmöglich realisiert werden.

Klimaschutz als vordringliche Aufgabe im Rahmen der kommunalen Handlungsfelder vorantreiben

Das Klimaschutzkonzept 2010 der Stadt Ansbach ist weiter umzusetzen und auf Grundlage der Bilanzierung im Jahr 2020 zu aktualisieren und fortzuschreiben.

Schnell umzusetzende Maßnahmen sind umgehend anzugehen, wie Regionalität aller Produkte, die bei städtischen Veranstaltungen angeboten werden. Allein die Vorbildfunktion ist hier wichtig.

Dächer städtischer Gebäude sind flächendeckend mit Photovoltaik oder wo machbar mit Dachbegrünung auszustatten.

Der Trinkwasserbrunnen an der Riviera muss nun wirklich nicht den ganzen Sommer laufen. Wenn eine Umrüstung nicht geht, dann schlicht abschalten oder modernen Brunnen bauen.

Öffentliche Beleuchtungen Zug um Zug auf insektenschützend umrüsten,

Beleuchtungen von Sehenswürdigkeiten können in den späten Nacht- und frühen Morgenstunden abgeschaltet werden.

Verkäufer von to-go-Kaffee und Ähnlichem für ein einheitliches Pfandbechersystem in der Stadt gewinnen.

Die seit Neuestem zulässigen Mini PV-Anlagen sollen von der Stadt oder den Stadtwerken gefördert werden. Da wären 50 Euro schon was.

Fairtrade als wichtigen Teil des Klimaschutzes begreifen und zur Schaffung von besseren Lebensverhältnissen für Menschen in anderen Teilen der Erde auf alle Bereiche der Stadt ausweiten, wie z.B. bei Berufsbekleidung für das Betriebsamt oder Fairtrade Fussbälle für den Sport u.ä.. Es muss aus dem jährlichen Fairtrade-Frühstück mehr für Ansbach erreicht werden.

Zielkonflikte wie z.B. Flächenverbrauch und Schaffung von Wohnraum sind im Stadtrat zu erörtern und gemeinsamen pragmatischen Lösungen, in denen sich alle wiederfinden können, zuzuführen.

Ansbach als „überregionales Einkaufszentrum“ attraktiv halten

Wir müssen über den Tellerrand schauen und das Verhältnis zu den Nachbargemeinden und zum Landkreis verbessern und pflegen. Ziel muss sein, dass Ansbach als attraktive Einkaufsstadt noch bekannter wird und viele Menschen unsere Stadt besuchen.

Unsere historische Altstadt muss als kurzweiliges Einkaufsquartier mit einer guten Mischung interessanter Geschäfte, Cafés, Restaurants und kultureller Einrichtungen, aber auch mit romantischen Ruhezonen, zum Bummeln und Verweilen einladen. Hierzu muss es ein klares Bekenntnis zum Citymarketingverein geben, der Planungssicherheit braucht und für uns alle das Altstadtfest und den Weihnachtsmarkt organisiert.

Dazu muss auch die Parkplatzsituation attraktiv sein – das Auto bleibt die größte Einkaufstasche der Verbraucher.

Der ÖPNV muss auch die Altstadt erreichen.

Die Barrierefreiheit ist weiter Zug um Zug zu verbessern.

Wirtschaft und Arbeitnehmer schaffen Werte und müssen unbürokratisch unterstützt werden

Den Mittelstand, das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt, ist als Partner der Stadt zu begreifen und muss im Oberbürgermeister stets einen Ansprechpartner haben. Der Mittelstand erwirtschaftet mit seinen Mitarbeitern die Finanzmittel, die für alle Investitionen in unserer Stadt notwendig sind.

Dabei muss der kleine Handwerksbetrieb ebenso unterstützt werden wie der Großbetrieb.

Steuererhöhungen sind zu unterlassen.

Die Förderung heimischer Handwerks- und Mittelstandsbetriebe muss durch intensivere Fachlosvergaben mittels freihändiger Vergaben und beschränkter Ausschreibungen erfolgen.

Die Wirtschaft unserer Stadt braucht maßgeschneiderte und intelligente Lösungen aus einer Hand mit kurzen Entscheidungswegen, daher muss die Wirtschaftsförderung mit der Verwaltung eng verzahnt sein.

Den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung sind mehr Kompetenzen einzuräumen, um zügig bürgerfreundliche und belastbare Entscheidungen zu erreichen.

Der Flächenverbrauch bei städtischen Gewerbegrundstücken steht im Spannungsfeld zwischen einer angemessenen Anzahl an Arbeitsplätzen, die auf den Flächen entstehen, und notwendigen Einnahmen im städtischen Haushalt.

Je weniger Rücklagen aus dem Verkauf vorhandener Grundstücke gebildet werden können, die aber für den Ankauf neuer Grundstücke benötigt werden, umso mehr muss die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze beim Verkauf von Gewerbegrundstücken im Vordergrund stehen.

Ein wichtiger Teil des Wirtschaftslebens sind auch die landwirtschaftlichen Betriebe, die es zu bewahren und zu unterstützen gilt:

Im Steuer- und Abgabenbereich, im Versorgungs- und Entsorgungsbereich sowie in der Bauleitplanung und im Bereich der notwendigen baulichen Weiterentwicklung sind die Besonderheiten landwirtschaftlicher Betriebe und Hofstellen zu beachten. Grundsteuerhöhungensind abzulehnen.

Baumöglichkeiten durch Umnutzung oder Neubau ist positiv gegenüberzustehen. Die bisherige Behinderung durch die Stadtspitze ist zu beenden.

Erweiterungen landwirtschaftlicher Betriebe unter Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Vorgaben gehören im Dorfgebiet dazu.

Tourismus und Stadtmarketing müssen im Fokus bleiben und gestärkt werden

Das Amt für Kultur und Touristik (AKUT) muss nachhaltig gestärkt und für zusätzliche Stadtmarketingaufgaben optimiert werden und so aufgestellt sein, dass es sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und wichtige Ereignisse wie das Stadtjubiläum 2021 und die von der CSU beantragte Landesausstellung 2022 bestens stemmen kann.

Das damit verbundene touristische Potenzial zugunsten von Handel, Hotellerie und Gastronomie muss genutzt werden.

Gastronomie und Hotellerie sind ein bedeutender Wirtschaftszweig unserer Stadt und tragen zum Wohlbefinden unserer Bürger und Gäste bei. Mit ihnen muss die Stadt gut kooperieren und die Initiative ergreifen, um maßgeschneiderte Angebote zu erarbeiten.

Der Stadtverwaltung kommt hier z.B. mit passenden Tagungskonzepten und der Umsetzung des Tourismuskonzeptes die Initiative zu.

Ehrlicher Umgang mit Bürgern und Stadtrat muss wieder die Leitlinie der Stadtpolitik werden

Ein kooperatives und offenes Miteinander und die Aufgabe eines Stadtoberhauptes, der Stadt und den Menschen zu dienen und nicht sich selbst, dürfen nicht nur in Wahlprospekten wortreich beschworen werden, sondern müssen auch gelebt werden.

Hierfür stehe ich und habe dies bereits im Sommer 2018 bewiesen.

Hier entschied z.B. der Stadtrat, ob die baustellenbedingte halbseitige Sperrung einer verkehrsbedeutsamen Straße noch für längere Zeit bestehen bleiben soll – nicht der Bürgermeister oder die Verwaltung.

Die Steinersdorfer Steige, deren Sperrung und Sanierung den Bürgern und dem Stadtrat als alternativlos dargestellt wurde, obwohl sie bereits repariert war und die anschließende Behauptung der Stadtspitze, man habe trotz allem stets richtig informiert, war der Nachweis, dass Ehrlichkeit in unserer Stadt keinen hohen Stellenwert hat.

Gleiches gilt für die wiederholte Behauptung der Stadtspitze, dass es keine Grundstücke und kein Bauland zu kaufen gebe. Dies ist schlicht nicht wahr. Vielmehr ist wahr, dass trotz meiner Vorarbeit im Sommer 2018 die Verkaufsbereitschaft von Eigentümern keine Fortsetzung in konkreten Ankaufgesprächen gefunden hat. Der von der Stadtspitze verordnete Stillstand wird mit nachweislich falschen Behauptungen gerechtfertigt.

Eigenmächtig z.B. den vom Stadtrat beschlossenen Neubau der Rothenburger Straße zu streichen oder den Bau der Erschließungsstraße „An den Brechhausäckern“ zum Schaden der Bauwerber hinauszuzögern, hat mit einem kooperativen und offenen Miteinander nichts zu tun und schafft Politikverdrossenheit.

15 Millionen Euro aus dem Verkauf von einem Gewerbegrundstück an ein Logistikunternehmen im Haushalt versickern zu lassen, entgegen der Zusicherung der Stadtspitze beim Verkauf, davon auch wieder in Grundstücke, in die Zukunft zu investieren, ist eine Täuschung des Stadtrates zu Gunsten der Schönung der politischen Bilanz der Stadtspitze.

Der Sitzungskalender des Stadtrates muss sich an den Bedürfnissen der Stadt und nicht an der Urlaubsplanung des Stadtoberhauptes orientieren. Notwendige und dringliche Beschlüsse müssen zeitnah gefasst werden können.

Um alle Aufgaben mit der notwendigen Tiefe bewältigen zu könne, sind auch die weiteren Bürgermeister aktiv einzubinden und mit der Sitzung von Ausschüssen zu betrauen – mit dem unmittelbaren Vertreter nie zu reden, ist ein schlechter und inakzeptabler Stil des Stadtoberhauptes.

Kooperatives Delegieren und das sprichwörtliche „Verteilen auf viele Schultern“ sind das Gebot der Stunde.

Im Stadtrat muss daher ein neuer Oberbürgermeister wieder für sachliche Kommunikation, geordnete Abläufe und einen ehrlichen respektvollen Umgang mit den gewählten Stadträten stehen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und das Wohl der Stadt erfordern dies.

Senioren müssen sich in Ansbach wohlfühlen und unterstützt werden

Dem Seniorenbeirat als die zentrale Vertretung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ist ein Rederecht in den Fachausschüssen des Stadtrates ist einzuräumen.

Senioren nutzen den ÖPNV nicht regelmäßig, so dass ein 1-Euro-Ticket für die Einzelfahrt für alle Fahrgäste eingeführt werden muss – nur so lässt sich auch die Anzahl der Fahrgäste im ÖPNV generell erhöhen.

Altersgerechtes Wohnen wird immer mehr an Bedeutung gewinnen, so dass eine Wohnberatung, ggf. mit weiteren kommunalen Körperschaften, schnell einzurichten ist. Die Schaffung von altersgerechtem Wohnraum duldet keinen Aufschub, da ein Gewinn für alle Generationen entsteht. Die Forderung „ambulant vor stationär“ muss auch in Ansbach Wirklichkeit werden.

Ein Förderprogramm für den barrierefreien Wohnraum ist mein Ziel, damit die Anpassung des Wohnraums an die tatsächlichen Lebensverhältnisse in der Zukunft angegangen wird.

Pflege- und Betreuungseinrichtungen werden in naher Zukunft noch mehr gesellschaftliche Relevanz bekommen. Die Stadt muss das Ihre für die Unterstützung dieser Einrichtungen leisten und ggf. mit der STADTBAU ANSBACH unterstützend tätig werden.

Die von mir mitinitiierte Online-Übersicht für freie Pflege- und Kurzzeitpflegeplätze ist ein erster Schritt und muss nutzerfreundlich weiterentwickelt werden.

Jugend – die Zukunft unserer Stadt schon heute einbeziehen

Der Jugendrat wurde durch meine Initiative ermächtigt, direkt an den Stadtrat und ohne den Umweg über die Oberbürgermeisterin Anträge und Wünsche einzubringen. Dies gebot die Wertschätzung für das Gremium und muss auch in Zukunft so bleiben.

Andere Formen der Jugendbeteiligung sind zu schaffen bzw. ernsthaft zu betreiben, wie z.B. eine Jugend-Bürgerversammlung, Treffen mit Schülersprechern und Jugendbeauftragten in Sportvereinen.

Die Dialogveranstaltung Klimaschutz, Ergebnis eines zu begrüßenden starken politischen Interesses unserer Jugend, ist fortzuführen, in der mit den Jugendlichen konkrete Projekte und umsetzbare Klimaschutzmaßnahmen erarbeitet werden.

Integration contra Demographie

Alle Bereiche des Arbeitslebens suchen händeringend nach Fachkräften, wie z.B. das Handwerk oder der Pflegebereich.

Sprachlich gut integrierten Flüchtlingen, mit der realistischen Chance auf den Abschluss einer Ausbildung und mit einem einwandfreien Führungszeugnis, ist ein Bleiberecht einzuräumen.

Hierfür werde ich mich bei den zuständigen Stellen mit Nachdruck einsetzen.

Die Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen sind im bisherigen Umfang in Zusammenarbeit mir den vielen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern fortzuführen und Parallelstrukturen zu überprüfen, die ggf. abzuschaffen sind, um Personalressourcen stets sinnvoll einzusetzen.

Schwerpunkte richtig setzen - Stadtverwaltung im Spannungsfeld von steigender Aufgabenlast und Fachkräftemangel optimal einsetzen, um den Stillstand zu beenden

Viele vom Stadtrat beschlossene und finanzierte Investitionsmaßnahmen – im Wert von 30 Millionen Euro - können nicht durchgeführt werden, weil das nötige Personal zur Umsetzung fehlt.

Generell nehmen die Aufgaben der Stadtverwaltung zu, aber das Fachpersonal lässt sich nicht beliebig vermehren und hat auch Grenzen im Stellenplan.

Hier ist es notwendig, den Personaleinsatz an die geänderten Bedingungen anzupassen und neue Wege zu gehen, damit der Stillstand in der Stadtentwicklung und eingeschränkter Bürgerservice beendet werden.

Überlastungen z.B. in der Bauverwaltung, die hervorragende Arbeit leistet, muss damit begegnet werden, dass die notwendige Begleitung von Hoch- und Tiefbauprojekten, wie z.B. die Erschließung neuer Baugebiete, an externe Büros vergeben wird, um den Investitionsstau aufzulösen und Ansbach voranzubringen.

Kleine Gemeinden machen uns hier vor, wie es geht.

Private Bauvorhaben sind im Rahmen der Baugesetze unbürokratisch zu genehmigen und dürfen keine Zeit kosten, die beim Voranbringen großer Zukunftsprojekte dann fehlt.

Das Bürgeramt als Aushängeschild der Stadtverwaltung und Prüfstein einer bürgerfreundlichen Verwaltung muss unter Einbeziehung der dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen gestärkt werden. Dies ist Chefsache und gilt auch für andere Ämter der Stadtverwaltung, damit die dort arbeitenden Kolleginnen und Kollegen gerne bei der Stadt sind und nicht „verbraucht“ werden.

Hier ist zu prüfen, wie E-Government noch mehr entlasten kann und Ansbach bürgerfreundlicher macht.

Um fließende Übergänge bei anstehenden Ruhestandsversetzungen zu ermöglichen, sind in allen Bereichen der Verwaltung Stellen frühzeitig parallel zu besetzen, damit der Bürgerservice nahtlos sichergestellt ist.

Der Oberbürgermeister hat hier persönlich zu überprüfen, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn ihren Namen verdient.

Parallelstrukturen und unzweckmäßiger Personaleinsatz sind abzuschaffen:

Es ist nicht erforderlich, dass sich sowohl die Stadtverwaltung als auch die Ansbacher Bäder- und Verkehrs GmbH mit dem öffentlichen Nahverkehr auseinandersetzen und sich sogar gegenseitig Arbeit beschaffen. Ein persönlich motiviertes Misstrauen der Stadtspitze darf nicht zu einer solchen Lähmung der Verwaltung führen.

Unzweckmäßig ist vielfach die rein statische Anwesenheit leitender Mitarbeiter der Verwaltung bei Stadtteilversammlungen oder bei Stadtratssitzungen.

Dies ist der Mitarbeitermotivation und auch der Schonung der Kräfte der Kolleginnen und Kollegen abträglich und häuft sinnlos Überstunden an.

Ich habe dies im Sommer 2018 anders gehandhabt und möchte dies in der Zukunft wieder so handhaben, so dass ein Oberbürgermeister Teamplayer im Team seiner Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung ist.

Nur wenn Freiräume für die Stadtverwaltung durch einen optimalen Personaleinsatz geschaffen werden, können große Aufgaben, wie z.B. das Stadtjubiläum 2021, bewältigt werden.

Sicherheit und öffentliche Ordnung muss die Kernkompetenz und ein Aushängeschild unserer Stadt werden

Im Bereich Maximilianstraße und Herrieder Tor ist zu bestimmten Zeiten eine Inbesitznahme des öffentlichen Raumes durch verschiedene Personengruppen entstanden, die in breiten Bevölkerungskreisen zu einem Unsicherheitsgefühl geführt hat.

Viele meiden abends und nachts diesen Bereich. Anwohner sind in ihrer Ruhe gestört.

Ein bloßer Verweis auf die Polizei und zur Kenntnis zu nehmen, dass die Anzahl der Straftaten in diesem Stadtquartier nicht besonders auffällig wäre, genügt nicht, wenn eine gefühlte Sicherheit nicht mehr da ist.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich zu jeder Tages- und Nachtzeit mit einem absoluten Gefühl der Sicherheit überall in unserer Stadt bewegen können, die Nachtruhe muss gewährleistet werden.

Hier gilt es, mit den Möglichkeiten einer Kommune zu agieren:

Ein städtischer Ordnungsdienst ist einzurichten, der allein durch seine Anwesenheit ein Sicherheitsgefühl erzeugt, der Platzverweise aussprechen kann und der auch andere vom Stadtrat beschlossene Verbote engmaschig überwacht und durchsetzt, wie z.B. das Rauchverbot auf Spielplätzen. Die jetzt beschlossene Stelle auf Antrag der CSU ist der erste Schritt in die richtige Richtung, kann aber nur ein Anfang sein.

Der Erlass einer Verordnung, die den Verzehr alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum untersagt, ist zu prüfen – Art. 30 Landesstraf- und Verordnungsgesetz.

Steuerungsinstrumente der Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums sind zu nutzen.

Außenbestuhlung auf städtischen Flächen im Bereich Maximilianstraße / Herrieder Tor sind zu überprüfen und ggf. nicht zu genehmigen.

Gaststättenrechtliche Erlaubnisse sind zu überprüfen und ggf. mit Auflagen zu versehen. Neue Erlaubnisse sind sparsam und nach der Qualität der Gastronomie zu vergeben. Das dafür ggf. notwendige Personal ist in der Verwaltung bereitzustellen.

Es ist zu prüfen, ob der Bebauungsplan zur Einschränkung von Spielhallen nicht so überarbeitet werden kann, dass auch andere Nutzungen, die die aktuell vorhandenen Probleme begünstigen, wenigstens als zukünftige Vorhaben unterbunden werden können.

In einem Modus des Stillstandes, in dem sich Ansbach derzeit in vielen Bereichen befindet, können die Probleme nicht gelöst werden. Hier ist ein offensives Anpacken der Probleme gefragt.

Die Gesundheitsversorgung zu sichern, duldet keinen Stillstand, sondern sofortiges Handeln

Das Klinikum Ansbach als Schwerpunktversorger in kommunaler Hand zu erhalten und die notwendigen baulichen Maßnahmen weiter umzusetzen und das Defizit auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, ist eine Mammutaufgabe, die bewältigt werden muss.

Hier ist sofort in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, dem Vorstand des Klinikums und den Beschäftigten eine aktuelle Bestandsaufnahme im Ansbacher Haus durchzuführen und ggf. sind Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Leistungsfähigkeit des Klinikverbundes einzuleiten.

Ein erster Schritt muss sein, den steten Verlust an qualifiziertem Personal zu beenden und Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die gesamte Belegschaft im Unternehmen und im Ansbacher Haus wohlfühlen und gerne dort arbeiten. Nur so werden sich auch die Patienten wohlfühlen und die Leistungen von ANregiomed gerne in Anspruch nehmen, was wiederum zu einer Verbesserung der Einnahmeseite führen wird. Das ist überlebenswichtig für ANregiomed.

Der zu hohe Personalkostenanteil muss „motivationsverträglich“ angegangen werden und sich in einem mittelfristigen Zeitraum reduzieren. Der Pflegebereich ist zu stärken!

Hier „Hauruckaktionen“ durchzuführen, verbietet sich, da so das Klinikum Ansbach  an Zuspruch verliert - mit ständiger Abmeldung des Ansbacher Hauses für Notfälle, mit Abmeldung von Bettenkapazitäten mangels Personal und dem Wegschicken von Patienten.

Das gesundheitliche Wohl unserer Bevölkerung und die finanziellen Grenzen der Träger, die im Grunde erreicht oder überschritten sind, sind Verpflichtung, hier gemeinsam über Partei- und Stadtgrenzen hinweg mit dem gesamten Personal schnell Lösungen zu finden.

Mobilität unter Berücksichtigung aller Bedürfnisse der Bevölkerung und der Stadt weiterentwickeln

Mobilität wird in Ansbach von unzähligen Faktoren beeinflusst und ist ganzheitlich unter den Gesichtspunkten Sicherheit, Ökologie, Finanzierbarkeit und wirtschaftliche Notwendigkeit eines Oberzentrums in der Mitte eines vielschichtigen Landkreises zu betrachten und zu entwickeln:

 

Fußgänger als die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind besonders zu beachten und zu schützen. Radfahren in der Fußgängerzone (Bereich Uzstraße und Neustadt) ist von 18 bis 10 Uhr ausreichend, da auf diesen kurzen Abschnitten das Rad problemlos geschoben werden kann. Der damit zu erreichende tatsächliche und gefühlte Sicherheitsgewinn für Fußgänger, insbesondere für Senioren und Kinder, zu Gunsten des Schutzes unseres höchsten Rechtsgutes, der körperlichen Unversehrtheit, ist alternativlos und erhöht die Attraktivität dieses Bereiches der Stadt.

Gegenargumente, wie z.B. dass ja noch nichts passiert sei, sind aus der Mottenkiste - ich will es gar nicht erst so weit kommen lassen, dass etwas passiert.

 

Radfahrer sind wichtig und neben den Fußgängern die klimafreundlichsten Verkehrsteilnehmer. Die Erhöhung der radfahrenden Verkehrsteilnehmer ist für gutes Klima in der Stadt dringend erforderlich.

Ich bin selbst passionierter Radfahrer in der Stadt, der mit Kind im Anhänger und auch im Winter bei Schnee und Eis fährt. Gesunder Menschenverstand und auch Pragmatismus bei der Radinfrastruktur müssen das Leitbild sein – nicht überall kann der Radweg in der Stadt vorhanden oder perfekt sein, weil entweder z.B. der Platz oder das Geld fehlt.

Das kann aber kein Grund für ein Nichtstun sein. Ziel ist, z.B. mit den Vertretern des ADFC, Schwachstellen im Radverkehrsnetz zu erkennen und Zug um Zug zu beseitigen oder, wenn die Stadt nicht zuständig ist, mit anderen Straßenbaulastträgern Lösungen für Verbesserungen anzustreben.

Für den Klimaschutz in der Stadt ist es wichtig, dass das Radfahren gerade auch im Winter bei Schneelagen sicher und weitgehend komfortabel möglich ist – beispielsweise ist dafür Sorge zu tragen, dass auch Spielstraßen in für den Radverkehr ausreichender Breite geräumt werden.

Zwingend notwendige Verbesserungen im Verbund mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln sind zügig umzusetzen. Konkret ist die prekäre Fahrradabstellsituation am Bahnhof durch eine Neugestaltung grundlegend zu verbessern, da hier schon eine gute Nutzung vorhanden ist. Das Förderprogramm des Bundes ist hier zu nutzen.

Gute S-Bahnverbindungen müssen einen Umstieg im Ansbacher Stadtverkehr auf das Rad durch gutes „Radparken“ am Bahnhof noch attraktiver und komfortabel machen.

 

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wurde im vergangenen Jahr mit vielen Maßnahmen sehr attraktiv gemacht - von der Ausweitung des Busverkehrs bis hin zu vielen Ticketvergünstigungen im Stadtgebiet.

Nun muss dieser ÖPNV auch gut genutzt werden und hier kommt es darauf an, Gelegenheitsfahrern mit der Einführung eines 1-Euro-Tickets für die Einzelfahrt das Busangebot attraktiv zu machen.

Das Geld der Bürgerinnen und Bürger darf nicht mit leeren und damit klimaschädlichen Bussen verfahren werden.

Der Ticketkauf im Internet beim VGN muss deutlich verbessert werden – derzeit ist das eher abschreckend und für den ÖPNV nicht förderlich.

Rückstände bei der Infrastruktur müssen angegangen werden, denn auch hier haben wir Stillstand. Dass der Schlossplatz als ein zentraler Umsteigepunkt für den ÖPNV nicht barrierefrei ist, darf nicht sein. Hier gilt es, eine Planung nicht nur zu erstellen, sondern auch umzusetzen, so dass die Umsteigepunkte am Schlossplatz z.B. komplett über ein „Kasseler Bord“ als barrierefreie Zustiegsmöglichkeit verfügen.

Um den ÖPNV nicht nur im Binnenverkehr attraktiv zu haben, muss der Nahverkehrsplan in der nächsten Fortschreibung an den Schnittstellen zum Landkreis in Zusammenarbeit mit diesem erfolgen, um realistische Lösungen für die Verringerung des einpendelnden Individualverkehrs zu erarbeiten.

 

Ausbau Bahnhof und ICE-Halt

Chefsache muss es werden, dass die Bahnsteige des Bahnhof Ansbach so ausgebaut werden, dass ICE-Halte möglich sind, denn im August und Oktober 2018 hatte ein Bahnsprecher angekündigt, nach einem entsprechenden Umbau der Bahnsteige zu prüfen, ob ICE-Halte möglich sind. Diese Chance, die bei weiterer Zunahme der Bedeutung der öffentlichen Verkehrsmittel mittel- bis langfristig steigen kann, darf nicht verspielt werden. Der Ausbau des Bahnhof jetzt hat Auswirkungen auf die Entwicklung des Ansbacher Schienenverkehrs in den nächsten 50 Jahren.

Der Fernverkehr soll auch über Busse ein besseres Angebot machen. Bei den Anbietern ist für Ansbach als Haltepunkt zu werben.

 

Der Individualverkehr in der Stadt ist mit Autos mit herkömmlichem Verbrennungsmotor nicht schön, aber realistischerweise nur schwer deutlich zu minimieren, da er für viele Lebensbereiche und die Attraktivität unserer Stadt, sei es als Einkaufsstadt oder Standort von Betrieben, Behörden und vielfältigen Bildungseinrichtungen, notwendig ist.

Ein Oberzentrum Ansbach mit einem hohen Einpendlerüberschuss in der Mitte eines in weiten Bereichen kleinteiligen Landkreises, der unmöglich flächendeckend mit einem ÖPNV erschlossen werden kann, muss den Individualverkehr optimal mit einem guten und qualitativ hochwertigen Parkplatzangebot so abwickeln, dass z.B. gerne in unserer Stadt eingekauft wird.

Verkehrskonzepte für die Zukunft, wie sie jetzt für den Ansbacher Norden unter tatkräftiger Mithilfe einer engagierten Bürgerschaft entstehen, können als Leuchtturmprojekte bezeichnet werden, die nach Bedarf in der Zukunft auch für andere Stadtquartiere erstellt werden müssen.

Im Einvernehmen mit dem Landkreis sind die S-Bahn- und Busverbindungen zumindest partiell als Ersatz für den Individualverkehr mit flankierenden Maßnahmen attraktiver zu machen.

Schulen, Betreuungs- und Bildungseinrichtungen sind Garant für die Zukunft unserer Stadt

Das Angebot an Krippen- und Kitaplätzen ist weiterhin bedarfsgerecht und wohnortnah unter Berücksichtigung der Entwicklung der Kinderzahlen in der Zukunft und im Schulterschluss mit den Trägern zu erweitern oder neu zu errichten. Unsere Kirchen sind als starke Partner Garant für eine exzellente Kinderbetreuung, die die uneingeschränkte Unterstützung erfahren müssen.

Ziele und Wünsche von Eltern vor Ort sind in die städtischen Entscheidungen einzubeziehen.

Dort, wo die Entscheidung zum Neubau oder einer Erweiterung gefallen ist, muss baulich schnell gehandelt werden. Dass nach den Beschlüssen im Stadtrat Stillstand herrscht, wie beim Kindergartenneubau in der Akazienstraße, ist nicht zukunftsgerecht.

Hier muss bei Überlastung der Verwaltung die Betreuung der Bauausführung extern vergeben werden.

Die Grund- und Mittelschulstandorte sollen als wichtiger Faktor der Attraktivität des Wohnens in den Stadtteilen erhalten werden und sind am Bedarf orientiert zu erhalten und Zug um Zug zu sanieren.

Für beschlossene Schulbaumaßnahmen gilt das Gleiche wie im Bereich der Kitas: Nicht Stillstand sondern zügiger Neubau ist das Gebot der Stunde, ggf. unter Zuhilfenahme externer Planer. Schalkhausen ist ein Beispiel dafür, wie es nicht gehen soll. Hier wird seit über sechs Jahren an der baulichen Entwicklung bzw. dem Neubau der Schule gearbeitet - wohlgemerkt ohne Baubeginn.

Gymnasien, Wirtschafts- und Berufsschule sowie FOS und BOS sind unter besonderer Berücksichtigung der zu erwartenden mittelfristigen Schülerzahlen im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt weiter zu entwickeln.

Die Qualität und Ausstattung aller Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt stets zu verbessern.

Im Rahmen der Förderprogramme ist die Schulsozialarbeit weiter auszubauen.

Die Hochschule Ansbach ist internationale Bildungseinrichtung und der zentrale Punkt unserer überregionalen Bildung. Für Schulen, Wirtschaft, Städte und Gemeinden aus der Region, aber auch als „Ansbachs Tor zur Welt“, ist sie gleichermaßen von Bedeutung. Diese Stätte hochwertiger Bildung und Forschung ist stärker in das städtische Planen und Handeln einzubinden.

Generell gilt, dass alle unsere Bildungseinrichtungen maßgeblich für das Gelingen der Integration junger ausländischer Menschen in unsere Gesellschaft sind. Diese Menschen müssen unsere Fachkräfte von Morgen sein, denn Fachkräfte fehlen bereits jetzt in nahezu allen Bereichen unseres Sozial- und Wirtschaftslebens.

Verantwortungsvolle Führung des städtischen Haushalts

Die wesentlichen Aufgaben sind im Blick zu behalten.

Die Schaffung von Wohnraum, der Erhalt der Straßen, der Schulen und anderer öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge sind als Investitionen in die Zukunft unserer Stadt mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln voranzubringen. Hier ist angesichts der derzeitigen Zinssituation auch eine Darlehensaufnahme zulässig, da Werte geschaffen werden.

Eine Nettoneuverschuldung ist aber möglichst zu vermeiden. Laufende Ausgaben sind stets auf ihren Sinn zu überprüfen.

In der Sportstadt Ansbach weiter am Ball bleiben

Mehr als 17000 Mitglieder können in über 50 Sportvereinen weit über 25 Sportarten ausüben. Das spricht für sich und muss im Fokus der Stadtspitze bleiben.

Hunderte ehrenamtliche Mitarbeiter als Vorstände, Jugendbetreuer, Trainer oder auch Übungsleiter sorgen dafür, dass Kinder, Jugendliche und Erwachsene, ebenso wie Senioren Freude an der sportlichen Bewegung, aber auch am fairen Wettkampf finden können. In den vergangenen Jahrzehnten sind bis heute Olympiateilnehmer, Welt- und Europameister hervorgegangen. Sie haben Ansbach deutschlandweit bekannt gemacht.

Alltagsfitness, Reha, Integration und Inklusion sind weitere Angebote, die unsere Gesellschaft voranbringen.

Es muss uns daher auch künftig Verpflichtung sein, die wertvolle Arbeit der ehrenamtlichen Mitarbeiter in den Vereinen mit Übungsstätten und gezielten finanziellen Hilfen bestmöglich zu unterstützen und zu fördern.

Die Vereine sind auch bei der Suche nach Sponsoren durch die Stadtspitze gut zu begleiten.

Die Jugendarbeit in unseren Sportvereinen ist gesellschaftspolitische Sozialarbeit im besten Sinne des Wortes. Sie vermittelt Sozialkompetenz und übernimmt Aufgaben als „Kindergarten“, „Schule für Heranwachsende“ und „Förderer der Gesundheit“ und damit Aufgaben der öffentlichen Hand und ist Basis und Garant für eine funktionierende Gesellschaft. Die uneingeschränkte Unterstützung der Stadt muss hierfür selbstverständlich bleiben.

Den Blaulichtorganisationen gebührt steter Dank und Unterstützung

Die Feuerwehrfrauen und -männer unserer Stadt zählen zu den wichtigsten ehrenamtlichen Kräften in unserer Stadtgesellschaft.

Deren persönlicher Einsatz, der von ihren Familien mitgetragen werden muss, ist Verpflichtung für die Stadt, alle notwendigen Investitionen in diesem Bereich ohne Verzug durchzuführen.

Bei nächtlichen Großbränden in der Karlstraße und am Lokschuppen persönlich vor Ort zu sein, war für mich daher eine Selbstverständlichkeit.

Die freiwilligen Hilfsorganisationen wie z.B. das Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk sollen weiterhin finanzielle Zuschüsse erhalten, da sie einen sehr wichtigen Beitrag zur Katastrophenvorsorge und -hilfe leisten.

Der Kontakt zu unserer Polizei soll beibehalten und noch verstärkt werden, um die Sicherheit in unserer Stadt weiter zu erhöhen und auffällige Bereiche, wie um das Herrieder Tor und in der Maximilianstraße, unauffälliger zu machen.

Die integrierte Leitstelle als Zentrum der Gefahrenabwehr in Ansbach ist nach den neuesten Anforderungen aus- oder neu zu bauen, wobei zuerst Bedarf und Umfang zu ermitteln sind. Anhand dieses Bedarfs sind die notwendigen liegenschaftlichen Fragen und die Fragen des technischen Ausbaus im Schulterschluss mit unseren Partnern im Rettungszweckverband, den Landkreisen Ansbach und Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim, zu klären.

Reduzierung des Hubschrauber-Fluglärms und die Beseitigung der PFC-Belastungen müssen ein Schwerpunkt sein

Die Stadt hat keinen direkten Einfluss auf den Flugbetrieb in Katterbach, der die rechtlichen Vorgaben der Bundesrepublik Deutschland einhält.

Aufgabe eines Oberbürgermeisters ist es aber, beim zuständigen Bundesministerium der Verteidigung eine Änderung der bundesweit gültigen Bestimmungen für den Hubschrauberbetrieb dahingehend anzustreben, dass die Flugzeiten deutlich reduziert werden.

Der Kontakt zu den US-Streitkräften ist zu pflegen, um nach Möglichkeit ein Entgegenkommen bei der Reduzierung des Flugbetriebes zu erreichen.

Bei der dringend notwendigen Beseitigung der PFC-Belastungen im Boden hat ein Oberbürgermeister aktiv zu sein und nicht nur bei den amerikanischen Streitkräften, sondern insbesondere auch bei den deutschen Dienststellen vorstellig zu werden, um eine Beschleunigung der Beseitigung zu erreichen.

Die kulturelle Vielfalt und unsere Kirchen schaffen Identität und sind ein kostbares Gut unserer Stadt

In Ansbach gibt es eine Vielzahl an Kulturschaffenden und kulturellen Einrichtungen, deren Wirken sich auf ein breites ehrenamtliches Engagement stützt, das es unverändert zu unterstützen gilt.

Die Breite des Kulturangebotes ist im Vergleich mit anderen Städten unserer Größenordnung einzigartig und ein Schatzkästchen Ansbachs, dessen Potenzial für neue Ideen genutzt werden sollte.

Eine gute Kulturlandschaft ist heutzutage auch ein Standortfaktor. Menschen beziehen das Kulturangebot in ihre Entscheidung für einen Lebensmittelpunkt mit ein. Der wirtschaftliche Aspekt darf  nicht der alleinige Grund für eine städtische Kulturförderung sein.

Unsere Kirchengemeinden leisten auf kulturellem Gebiet Herausragendes und sind nicht nur hier ein Partner der Stadt, der stets einzubinden ist.

Der internetgestützte Kulturfahrplan ist zu verbessern und in der Nutzung zu vereinfachen.

Das Amt für Kultur und Touristik muss so aufgestellt sein, dass es sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann. Die Betreuung und Unterstützung der Rokokofestspiele als eines der traditionsreichsten und identitätsstiftenden Kulturangebote gehört hier zu den Hauptaufgaben.

Die Stadt muss auch selbst etwas Inhaltliches beitragen und z.B. die Digitalisierung des Museums- und Archivbestandes vorantreiben.